Antragsteller: Landesleitung Pensionisten GÖD OÖ
„Lebensleistung anerkennen – Sicherung der Pensionen, verlässliche Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit für ein würdevolles Altern“

Antrag
Der Landestag Pensionisten der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ möge beschließen:
Grundsatzbeschluss
Der Landestag Pensionisten der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Oberösterreich bekennt sich zu einer solidarischen, öffentlich finanzierten und für alle zugänglichen Gesundheits-, Pflege- und Pensionsversorgung. Pensionistinnen und Pensionisten
dürfen nicht durch strukturelle Mängel, steigende Kosten oder politische Sparmaßnahmen benachteiligt werden.
Forderungen
1. Gesundheitswesen
1.1 Gesundheitsversorgung – Wartezeiten reduzieren
Der Landestag fordert:
• Eine drastische Verkürzung der Wartezeiten für medizinisch notwendige Operationen und Behandlungen im öffentlichen Gesundheitssystem, insbesondere bei:
o orthopädischen Eingriffen (Hüfte, Knie, Wirbelsäule),
o Augenoperationen,
o Herz- und Gefäßerkrankungen,
o onkologischen Behandlungen;
• den Ausbau der Kassenleistungen im Bereich der Akutgeriatrie und Remobilisation;
• transparente und einheitliche Wartelistenregelungen;
• mehrtägige „Gesundheitschecks“ (ev. mit Kostenbeteiligung für die Unterbringung) im Rahmen der Gesundheitsprophylaxe.
1.2 Ärztliche Versorgung sicherstellen
Der Landestag fordert:
• eine deutliche Aufstockung von Kassenarztstellen, insbesondere in für Pensionistinnen und Pensionisten relevanten Fachrichtungen;
• Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum durch attraktivere Bedingungen für Kassenärzte und den Erhalt aller Krankenhausstandorte in Oberösterreich ohne Leistungseinschränkungen;
1.3 Zuzahlungen und Selbstbehalte senken
Der Landestag spricht sich ausdrücklich aus für:
• keine weiteren Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten;
• volle Kostenübernahme medizinisch notwendiger Hilfsmittel (z. B. Brillen, Hörgeräte, Mobilitätshilfen, digitale Assistenzsysteme wie Sturzsensoren, Patientennotruf, Ortungssysteme für Demenzkranke);
• die Erweiterung der Kostenübernahme bei Therapien und Medikamenten.
1.4 Pflege leistbar & würdevoll gestalten
Der Landestag fordert:
• eine substanzielle Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen, angepasst an die realen Kosten;
• bundesweit einheitliche und sozial verträgliche Pflegekostenregelungen;
• den Ausbau öffentlicher und gemeinnütziger Pflegeeinrichtungen und Gewährleistung ihrer vollen Auslastung;
• Sicherung und Weiterentwicklung einer für Seniorinnen und Senioren leistbaren 24-Stunden-Pflege;
• flächendeckende mobile Pflege- und Betreuungsangebote;
• verbesserte Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal;
• massive Unterstützung pflegender Angehöriger (finanziell und sozialversicherungsrechtlich);
• eine klare Absage an das Heranziehen der 13. und 14. Pensionszahlung zur Pflegefinanzierung.
2. Sicherung der Kaufkraft & Gerechte Pensionsanpassung
Der Landestag fordert:
• eine volle Anpassung der Pensionen im Ausmaß der rollieren-den Inflation ohne Deckelung, um das Lebensleistungsprinzip nicht zu untergraben und um auch die Wirtschaft nicht zu schwächen;
• ersatzlose Streichung des Solidaritätsbeitrags (Pensionssicherungsbeitrag) für Beamte im Ruhestand – diese Ungleich-behandlung gegenüber ASVG-Pensionisten ist nach Jahrzehnten der Belastung nicht mehr zu rechtfertigen;
• gezielte Entlastungen bei Energie- und Gesundheitskosten;
• leistbares Wohnen für Pensionistinnen und Pensionisten mit geringem Einkommen, damit sie ihren Lebensabend in vertrauter Umgebung verbringen können;
• Valorisierung von seit Jahren nicht erhöhten Grenzwerten, die bis jetzt schon zu massiven Pensionseinbußen geführt haben.
3. Digitalisierung mit Augenmaß – niemand darf ausgeschlossen werden
Der Landestag stellt fest, dass die zunehmende Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen, des Gesundheitswesens und des Zahlungsverkehrs viele Pensionistinnen und Pensionisten vor große Herausforderungen stellt.
Der Landestag fordert:
• Digitalisierung darf kein Zwang, sondern muss ein Angebot sein;
• alle öffentlichen Leistungen (Behördenwege, Gesundheitsleistungen, Sozialversicherung, Banken, Mobilitätsdienstleistungen) müssen auch weiterhin ohne Smartphonezwang und ohne Aufpreis analog und persönlich zugänglich bleiben;
• keine verpflichtende Nutzung von Apps, Online-Portalen oder digitalen Identitäten für den Zugang zu grundlegenden Leistungen;
• verständliche, barrierefreie und altersgerechte Gestaltung digitaler Angebote;
• kostenlose Schulungs- und Unterstützungsangebote für Seniorinnen und Senioren, ohne dass daraus eine Verpflichtung zur digitalen Nutzung entsteht.
Der Landestag lehnt jede Form von digitaler Diskriminierung älterer Menschen entschieden ab.
4. Bargeld sichern & Wahlfreiheit garantieren
Der Landestag bekennt sich ausdrücklich zur dauerhaften Sicherung des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel.
Der Landestag fordert:
• den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel in allen Bereichen des täglichen Lebens;
• eine gesetzliche Verpflichtung, Bargeld zumindest für Grundbedürfnisse (Lebensmittel, Apotheken, Gesundheitsleistungen, öffentliche Dienstleistungen) zu akzeptieren;
• keine Benachteiligung von Menschen, die bewusst oder aus Notwendigkeit bargeldbasiert leben;
• keine Verknüpfung sozialer Leistungen oder Pensionen mit ausschließlich digitalem Zahlungsverkehr.
• Kreditinstitute sollen gesetzlich bzw. über verbindliche Vereinbarungen angehalten werden, bei der Schließung einer stationären Bankfiliale in einer ländlichen Gemeinde die Bargeldversorgung am bisherigen Standort durch einen öffentlich zugänglichen Bankomaten weiterhin sicherzustellen. An diesen Ersatzstandorten muss der Zugang zum eigenen Geld diskriminierungsfrei und ohne zusätzliche Transaktionsgebühren erfolgen.
Bargeld bedeutet Selbstbestimmung, Sicherheit und Teilhabe, insbesondere für ältere Menschen. Ein moderner Sozialstaat darf niemanden ausschließen.
5. Ehrenamt & Absicherung
Das Ehrenamt ist Motor unserer Gesellschaft und unserer Gewerkschaftsbewegung. Pensionistinnen und Pensionisten leisten hier Unverzichtbares. Wer Verantwortung übernimmt, darf jedoch kein persönliches Risiko tragen – weder finanziell noch rechtlich.
Der Landestag fordert:
• Lückenloser Versicherungsschutz: Automatische, beitragsfreie Haftpflicht- und Unfallversicherung für alle ehrenamtlich tätigen Seniorinnen und Senioren
• Anrechnungsverbot: Gesetzliche Garantie, dass Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter nicht für die Sozialleistungen angerechnet werden
• Kostenlose Weiterbildung: Zugang zu kostenlosen Schulungen (z. B. IT-Sicherheit, Erste Hilfe, …) für Funktionärinnen und Funktionäre im Bereich der Pensionistensektion.
6. Gesellschaftliche Anerkennung und Mitbestimmung
Der Landestag fordert:
• echte Mitbestimmung der Pensionistinnen und Pensionisten in sozial- und gesundheitspolitischen Entscheidungen;
• verpflichtende Einbindung der Pensionisten-Vertretungen bei allen Reformen, die Pensionistinnen und Pensionisten betreffen;
• Berücksichtigung der Pensionisten in den gewerkschaftlichen Gremien entsprechend ihrer Mitgliederstärke.
8. Adressierung und Weiterleitung
Der Landestag Pensionisten beauftragt die Landesleitung Pensionisten OÖ, diesen Beschluss weiterzuleiten:
1. an die Bundesvertretung Pensionisten in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
2. an den Bundestag Pensionisten in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
3. an den Landeskongress der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ sowie
4. an den Vorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Alle gewerkschaftlichen Gremien werden ersucht diese Forderungen konsequent zu vertreten und in politische Verhandlungen einzubringen.
Diese Forderungen werden auch an die
OÖ. Landesregierung sowie die zuständigen Sozialversicherungsträger übermittelt.

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